Zivilgesellschaft beteiligen
Denn gefunden wurde lediglich ein Konsens der politischen Parteien zur Endlagersuche, der Konsens mit der Zivilgesellschaft steht noch aus. Die Installierung der Enquete-Kommission, die Grundlagen für die Einrichtung des Atomendlagers erarbeiten soll, ist zwar richtig. Erforderlich ist jedoch eine Umkehrung des Verfahrens. Zuerst muss die Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor das Gesetz beschlossen wird und nicht – wie jetzt leider geschehen – anders herum.
Gorleben muss ausgeschlossen werden
Problematisch für das weitere Vorgehen ist, dass der ungeeignete Standort Gorleben nicht aus der Standortliste herausgenommen wird. Dies belastet auch die Arbeit der Enquete-Kommission. Gorleben muss von der Liste möglicher Standorte verschwinden. Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgehen, lässt sich am absaufenden Salzbergwerk Asse unweit von Gorleben leider zu genau ablesen.
Castor-Transporte aussetzen
Nicht sinnvoll sind Pläne, den aus ausländischen Aufbereitungsanlagen zurück kommenden deutschen Atommüll statt in Gorleben auf dem Gelände grenznaher Atomkraftwerke zwischen zu lagern. Bis geklärt ist, wo der Atommüll am Ende gelagert wird, sollen Castor-Transporte nach Deutschland generell ausgesetzt werden, bis klar ist, wo der Atommüll am Ende gelagert wird. Die Bundesregierung muss sich dafür gegenüber der französischen und britischen Seite einsetzen. Das Risiko von Atomtransporten per Bahn oder Schiff ist einfach zu hoch, deshalb muss jeder überflüssige Transport hochradioaktiven Materials unterbleiben.
Atomindustrie muss Endlagersuche finanzieren
Sichergestellt werden muss, dass die AKW-Betreiber – wie von der Politik zu Recht gefordert – nicht nur die Kosten für Transport und Endlagerung des Atommülls, sondern auch für die Endlagersuche übernehmen. Dies muss im neuen Endlagersuchgesetz klargestellt werden.
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