Der BUND Landesverband Bremen hat aus seinen Internet-Seiten viele Hintergrundinformationen zum aktuellen Stand des Verfahrens um die politisch in das Maßnahmengesetzbeschleunigungsgesetz aufgenommene Weservertiefung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom September 2016 nun erstmal die Weservertiefung gestoppt und den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig erklärt.

Der BUND Bremen fordert in seiner Presseerklärung, nunmehr von der Weservertiefung Abstand zu nehmen.

Der Europäische Gerichtshof hat am 01. Juli 2015 auf Anfrage des BVerwG in Leipzig die Auffassung der Umweltverbände weitgehend bestätigt. Ein Gewässer darf nicht einfach durch Maßnahmen der Behörden verschlechtert werden. Der Gerichtshof bekräftigt daneben nochmals das "Verbesserungsgebot": Behörden haben Sorge dafür zu tragen, dass langfristig alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand überführt werden. Aus der Pressemeldung der BUND Landesverbände Niedersachsen und Bremen sind die Detailaussagen zu ersehen. Der BUND Unterweser sieht in den Ausführungen des EuGH erste Anzeichen dafür, dass die Weservertiefung nicht so wie bisher vorgesehen ausgeführt werden kann.

Die Klage des BUND gegen die Weservertiefung hat auf Drängen des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu einem "Ausbaustopp" geführt. Im Mai 2012 machten sich Abgesandte des Gerichts bei einer Schiffsbereisung "vor Ort" schlau; dabei wurden sogar Schweinswale bei Bremerhaven gesehen. Am 25. September 2012 ist Anhörung des BUND in Leipzig. Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des BUND-Bremen unter dem Stichwort "Weservertiefung".

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die beteiligten Behörden zunächst darum gebeten, noch nicht mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

Übrigens wird mit Beteiligung des BUND auch an der Elbe Klage geführt. Seit dem 17.10.2012 gilt auch dort ein Baustopp.